Nötig geworden ist die Deaktivierung aufgrund einer beim Verwaltungsgericht Köln beantragten einstweiligen Anordnung durch eine zur Europawahl antretende kleinere Partei. Die dem Beschluss zugrundeliegende Argumentation, die gebotene Auswahl von acht Parteien vor der Ergebnisanzeige verstoße gegen das Gleichbehandlungsprinzip der Parteien, kann Prof. Stefan Marschall nicht nachvollziehen. „Alle zur Wahl stehenden Parteien werden im Wahl-O-Mat dargestellt. Die Nutzerinnen und Nutzer sind bei der Auswahl, welche Parteien auf Übereinstimmungen mit ihren Antworten verglichen werden sollen, völlig frei. Keine Partei ist vorab ausgewählt. Sie können – ohne den Wahl-O-Mat von neuem spielen zu müssen – die Auswahl an Parteien immer wieder neu zusammensetzen und die Ergebnisse mit verschiedenen Parteien abgleichen. Mit der Auswahloption wird den Nutzerinnen und Nutzern die Chance gegeben, sich souverän und gezielt für bestimmte Parteien – seien es kleine oder große – zu entscheiden.“
Letzten Endes, so Stefan Marschall, ist der Wahl-O-Mat ein Tool, das den kleinen Parteien nicht schadet, sondern sie sogar noch fördert. „Alle zur Wahl zugelassenen Parteien haben hier eine Plattform, sich zu präsentieren und ihre Positionen und programmatischen Punkte darzustellen. Tatsächlich schätzen die Nutzerinnen und Nutzer am Wahl-O-Mat gerade, dass alle Parteien berücksichtigt werden“, so der Leiter der Düsseldorfer Wahl-O-Mat-Forschung.
Die Bundeszentrale für politische Bildung geht nun ihrerseits juristisch gegen die Kölner Anordnung vor. Der Wahl-O-Mat bleibt in der Zwischenzeit deaktiviert.
Stefan Marschall hofft, dass das Tool wieder schnellstmöglich an den Start geht: „Der Wahl-O-Mat gehört für viele inzwischen einfach zu einer Wahl dazu“. Innerhalb weniger Wochen wurde das Angebot zur Europawahl bereits 6,4 Millionen Mal genutzt – 2014 waren es noch 3,9 Millionen Nutzungen. „Aus der Wahl-O-Mat-Forschung wissen wir, dass das Tool Menschen zur politischen Information und Beteiligung mobilisieren kann – auch zur Stimmabgabe. Gerade vor Europawahlen suchen viele Menschen zuverlässige und überparteiliche Informationen und Orientierung. Ein wichtiges Angebot fällt damit bedauerlicherweise wenige Tage vor der Europawahl weg“, so Stefan Marschall.
