Der „Deutschland-Stack“ ist nicht nur ein technisches Projekt, sondern auch ein Vorhaben an der Schnittstelle von Bundespolitik, föderaler Verwaltung, kommunaler Umsetzung und digitalpolitischer Öffentlichkeit. Daher kommen in der Deutschlandfunk-Hintergrund-Sendung „Der Deutschland-Stack: Alle Behörden auf einer digitalen Plattform“ neben Sabine Pfeiffer auch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Techbranche zu Wort. Dazu zählen etwa Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Jan Pörksen, Chef der Hamburger Senatskanzlei, Frank Karlitschek, Gründer von Nextcloud, sowie Bendix Sältz und Julia Schöpp vom Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt.

Verwaltungsvorgänge, die teilweise Tage dauern, sollen mit dem „Deutschland-Stack“ digitalisiert und somit zukünftig wesentlich beschleunigt werden. Wie die Plattform später funktionieren soll, erklärt Bendix Sältz von D64 an einem einfachen Beispiel wie der Ummeldung im Umzugsfall. Viele Behörden müssten einzeln informiert und konsultiert werden. Durch eine zentrale Anmeldung mit digitaler ID sieht er eine große Chance der vereinfachten Abwicklung von Verwaltungsvorgängen und der besseren Kommunikation zwischen zahlreichen Ämtern. Leitgedanke ist dabei das Once-only-Prinzip: Informationen sollen möglichst nur einmal eingegeben und anschließend zwischen zuständigen Stellen weiterverarbeitet werden.

Standards statt Insellösungen

Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, beschreibt den „Deutschland-Stack“ in der Sendung als Versuch, die bislang zersplitterte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärker zu bündeln. Anders als zuvor, als Ministerien digitale Vorhaben weitgehend separat entwickelt hätten, solle nun auf Bundesebene ein strukturierterer Prozess etabliert werden. Künftig müssten IT-Vorhaben der Bundesministerien dem Digitalministerium vorgelegt werden; finanziert würden sie nur dann, wenn sie mit der geplanten Plattform kompatibel seien. Ziel sei es, Verwaltungsdigitalisierung stärker zu standardisieren, technische Grundkomponenten gemeinsam nutzbar zu machen und die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich auch Länder und Kommunen anschließen können.

„Wir bauen sozusagen die Maschine für alle Produkte aller Ministerien, aller Behörden, damit wir die Dinge einfacher und besser machen."

Thomas Jarzombek

Föderale Umsetzung und offene Fragen

Jedoch könnte die föderale Organisationsstruktur in Deutschland das ambitionierte Vorhaben erschweren. Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz festgeschrieben und die Annahme neuer IT-Systeme bedarf der freiwilligen Zustimmung der unterschiedlichen kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -träger. Jan Pörksen, Chef der Hamburger Senatskanzlei, vertritt die Perspektive der Länder und Kommunen und plädiert für eine schrittweise und „mundgerechte“, also leicht zu implementierende, Einführung solcher Systeme. 

Sabine Pfeiffer, die als Soziologin mit dem Schwerpunkt Technik, Arbeit und Gesellschaft zu digitalen Transformationsprozessen forscht und lehrt, steht der Idee des „Deutschland-Stack“ und dessen schrittweiser Einführung grundsätzlich positiv gegenüber. Zugleich macht sie deutlich, dass die bisherigen Beschlüsse aus ihrer Sicht noch zu unbestimmt bleiben. Der bislang formulierte Konsens beziehe sich vor allem auf das grundsätzliche Ziel, einen „Deutschland-Stack“ zu schaffen. Bei konkreten Umsetzungsfragen – etwa zur Finanzierung, zu Zuständigkeiten und zur technischen Ausgestaltung – seien dagegen noch viele Punkte offen.

„Die Verlautbarungen zum ,Deutschland-Stack‘ lesen sich wie Absichtserklärungen. Das gilt sowohl für die technischen Komponenten als auch dafür, was der ,Deutschland-Stack‘ alles können soll und was er nicht können soll. Irgendwann muss man aus dem politischen Willen eine technische Spezifikation machen und sagen: Was genau wollen wir umsetzen?“

Prof. Dr. Sabine Pfeiffer
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Digitale Souveränität als technische und politische Herausforderung

Der „Deutschland-Stack“ soll außerdem ein Schritt in Richtung digitale Souveränität sein. Pfeiffer betont dabei die Bedeutung von weniger Abhängigkeiten von großen US-Unternehmen und hofft, dass die Beschlusserklärungen über „Lippenbekenntnisse“ hinausgehen. Gegenwärtig orientierten sich Politik und Management bei digitalen Beschaffungsentscheidungen oft an etablierten Anbietern – auch aus Unsicherheit gegenüber technischen Detailfragen. Das könne bestehende Abhängigkeiten verfestigen und zum „Vendor Lock-in“ führen.  

Hier habe sich jedoch viel getan, sagt der Gründer und Entwickler des deutschen Open-Source-Anbieters Nextcloud, Frank Karlitschek. Die Bemühungen der Regierung, digitale Souveränität zu steigern und den Wechsel in eine andere Cloud zu begünstigen, hätten zugenommen und würden aktiv unterstützt. Die Devise laute zunehmend: europäisch, Open Source und digital souverän. 

ZuR Sendung

Der Deutschland-Stack: Alle Behörden auf einer digitalen Plattform

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