In der BR24-#Faktenfuchs-Recherche vom 24. Oktober 2025 wird untersucht, was hinter den derzeit massenhaft auf TikTok grassierenden Videos mit Falschinformationen über angebliche Maßnahmen der deutschen Bundesregierung steckt. Fay Carathanassis, wissenschaftliche Referentin in der Abteilung Forschung am bidt und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl „Recht und Sicherheit der Digitalisierung“ an der Technischen Universität München, ordnet die Verbreitung solcher Videos rechtlich ein.

Der BR24-#Faktenfuchs hat in einer aktuellen Recherche Hunderte von TikTok-Videos identifiziert, in denen täuschende Nachrichtenvideos Falschinformationen über angebliche Maßnahmen der Bundesregierung verbreiten. Diese sogenannten „Cheap Fakes“ fluten derzeit soziale Netzwerke und erreichen teils Millionen Zuschauende. Der Aufbau ist meist ähnlich: Gezeigt werden Bilder von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Videos sind KI-generiert und die behaupteten politischen Maßnahmen beträfen die breite Bevölkerung in Deutschland. Um Glaubwürdigkeit zu erzeugen, knüpfen die Videos inhaltlich an realpolitische Debatten an.

Fay Carathanassis erläutert im Interview mit dem BR24-#Faktenfuchs die rechtlichen Konsequenzen solcher Inhalte:

Nach deutschem Recht darf man sich erstmal äußern, wie man will. Das ist gedeckt von der Meinungsfreiheit.

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Gleichwohl unterläge die Meinungsfreiheit rechtlichen Schranken, die bestimmte Falschbehauptungen erfassen – etwa bei Kollision mit einem anderen schutzwürdigen Rechtsgut, hier dem Persönlichkeitsrecht, erklärt die bidt-Forscherin.

Bei bewusst falschen Tatsachenbehauptungen über Personen, in diesem Fall Friedrich Merz, können die Straftatbestände der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllt sein. Versteckte Hinweise auf Satire in der Videobeschreibung seien unzureichend, um diese Straftatbestände zu entkräften, so Carathanassis weiter. Die erschwerte Strafverfolgung einzelner Accountbetreiberinnen und -betreiber aufgrund der Anonymität im Netz könne durch ein direktes Vorgehen gegen TikTok umgangen werden. Social-Media-Plattformen seien nach deutschem und europäischen Recht zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Der Digital Services Act (DSA) der EU verpflichtet große Plattformen zudem, strukturelle Mechanismen, die die Verbreitung schädlicher Inhalte fördern, zu erkennen und zu mindern.

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#Faktenfuchs: Fake-Meldungen über deutsche Politik fluten TikTok

Der Beitrag bidt-Forscherin Fay Carathanassis beim BR24-#Faktenfuchs zum rechtlichen Umgang mit Falschmeldungen auf TikTok erschien zuerst auf bidt DE.